Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen

Felix Minzenmay
Einzelunternehmen
Steinickeweg 4
80798 München
Deutschland

E-Mail: eisbachservices@gmail.com

(im Folgenden „Anbieter", „wir" oder „uns")

und den Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden „Nutzer", „Kunde" oder „Sie") unserer MPU-Vorbereitungs-App und -Website (im Folgenden gemeinsam „Dienst" oder „App").

1.2 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung aller von uns angebotenen Dienste, insbesondere:

• Die mobile App zur MPU-Vorbereitung (verfügbar für iOS und Android)
• Die dazugehörige Website
• Alle darin enthaltenen Funktionen und Inhalte

1.3 Altersbeschränkung

Die App richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Anbieter führt keine aktive Altersprüfung durch. Mit der Registrierung versichern Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.

1.4 Abweichende Bedingungen

Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Angebot

Die App bietet folgende Hauptfunktionen:

a) KI-gestütztes MPU-Coaching:
Ein Chat-Assistent auf Basis künstlicher Intelligenz, der Gespräche zur Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) simuliert und Informationen sowie Vorbereitungshinweise bereitstellt.

b) MPU-Test-Simulator:
Ein digitaler Test mit KI-basierter Auswertung und personalisiertem Feedback zur Selbsteinschätzung.

c) Lernmaterialien:
Zugang zu Vorbereitungsinhalten, Übungsfragen und Informationen rund um die MPU.

d) Fortschrittsverfolgung:
Übersicht über Ihren Lernfortschritt und Ihre Chat-Verläufe.

2.2 Kein Ersatz für professionelle Beratung

Wichtiger Hinweis:

Die Inhalte und Funktionen der App stellen weder eine medizinische noch eine psychologische oder juristische Beratung dar und sind keine Garantie für den erfolgreichen Abschluss der MPU. Sie dienen ausschließlich zur Unterstützung und Information bei der Vorbereitung auf die MPU.

Der KI-Coach ersetzt keine Beratung durch einen qualifizierten Verkehrspsychologen, Therapeuten oder Rechtsanwalt. Bei Fragen zu Ihrer individuellen Situation wenden Sie sich bitte an entsprechende Fachpersonen.

KI‑Limitationen:

• KI‑generierte Antworten können unvollständig oder fehlerhaft sein.
• Die KI‑Analyse ist eine automatisierte Einschätzung ohne rechtliche Bindungswirkung.
• Die tatsächliche MPU kann erheblich von der Simulation abweichen.
• Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit der KI‑Aussagen oder den Erfolg bei der MPU.

2.3 Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten, Updates, technische Störungen sowie Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (z.B. höhere Gewalt, Netzausfälle) können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen führen.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalte und Funktionen der App bei Bedarf zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzustellen. Ein Anspruch des Nutzers auf den Fortbestand bestimmter Funktionen besteht nicht.

2.4 Zukünftige Erweiterungen

In einer späteren Version kann es möglich sein, zusätzliche Dienstleistungen wie persönliche Beratungsgespräche mit Experten zu buchen. Die Preise, Zahlungsmodalitäten und Stornierungsregeln für solche Dienstleistungen werden im jeweiligen Buchungsprozess gesondert mitgeteilt und können in zusätzlichen Bedingungen geregelt sein.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Die Nutzung der App setzt eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse voraus. Nur registrierte Nutzer haben Zugriff auf die personalisierten Funktionen der App.

Derzeit ist die Nutzung der App unentgeltlich; ein kostenpflichtiges Abonnement ist aktuell nicht erforderlich.

3.2 Vertragsschluss

Durch die Registrierung in der App und die Bestätigung dieser AGB kommt derzeit ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über die Nutzung der angebotenen Dienste zustande.

Zukünftiger Vertragsschluss für kostenpflichtige Abonnements (bei Einführung):

Soweit in Zukunft kostenpflichtige Abonnements angeboten werden, kommt der Vertrag über das jeweilige Abonnement wie folgt zustande:

1. Sie wählen in der App ein Abonnementmodell aus
2. Sie bestätigen, dass Sie die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert haben
3. Sie schließen den Bestellvorgang ab
4. Sie tätigen die Zahlung über einen angebotenen Zahlungsweg
5. Sie erhalten eine Bestätigungs-E-Mail mit den Vertragsdetails
6. Nach erfolgreicher Zahlung wird Ihr Zugang zu den Premium-Funktionen freigeschaltet

3.3 Wahrheitsgemäße Angaben

Sie verpflichten sich, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu Ihrer Person zu machen. Änderungen der angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse) sind unverzüglich zu aktualisieren.

3.4 Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Die Registrierung ist nur volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet. Mit der Registrierung versichern Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

3.5 Kein Anspruch auf Registrierung

Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der App besteht nicht. Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen oder einen bestehenden Zugang aus wichtigem Grund sperren (z.B. bei Verstoß gegen diese AGB).

4. Preise, Zahlungsbedingungen und zukünftiges Abonnement

4.1 Aktuelle Unentgeltlichkeit und zukünftige Kosten

Die Nutzung der App ist derzeit kostenlos. Für die aktuell verfügbaren Funktionen fallen keine Abonnementgebühren an.

In Zukunft kann für bestimmte erweiterte Funktionen ein kostenpflichtiges Abonnement eingeführt werden. Über die Einführung, die dann geltenden Preise sowie den Leistungsumfang werden Sie rechtzeitig in der App und per E-Mail informiert.

Bestehende Benutzerkonten bleiben erhalten. Grundfunktionen wie Registrierung, Login und Kontoverwaltung bleiben weiterhin kostenlos zugänglich.

4.2 Zukünftiges Abonnement-Modell

Für Premium-Funktionen wird voraussichtlich ein monatliches Abonnement angeboten. Die genauen Preise und enthaltenen Leistungen werden vor Aktivierung veröffentlicht. Preisänderungen werden rechtzeitig mitgeteilt.

4.3 Zahlungsweise und Abrechnung (nach Einführung)

Das Abonnement wird monatlich im Voraus abgerechnet. Mit erfolgreicher Zahlung erhalten Sie Zugang zu den jeweiligen Premium-Funktionen für die Dauer der Abrechnungsperiode (1 Monat).

Geplante Zahlungsmethoden:

• Kreditkarte
• Debitkarte
• Weitere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden

Die Abwicklung erfolgt über Stripe gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

4.4 Automatische Verlängerung (nach Einführung)

Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, sofern es nicht spätestens 24 Stunden vor Ende der Abrechnungsperiode gekündigt wird (siehe Abschnitt 9 „Kündigung und Löschung des Kontos").

Vor jeder automatischen Verlängerung werden Sie rechtzeitig über die anfallenden Kosten informiert.

4.5 Nutzungskontingent (Tokens, nach Einführung)

Ein zukünftiges Abonnement kann ein monatliches Nutzungskontingent („Tokens") für KI-Funktionen beinhalten. Details zu Kontingenten und Verbrauch werden vor Einführung bekanntgegeben.

Token-Regelungen (geplant):

• Jede KI-Interaktion verbraucht eine bestimmte Anzahl von Tokens.
• Die Tokenkosten werden in der App angezeigt.
• Nicht genutzte Tokens verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.
• Tokens sind nicht übertragbar, nicht erstattungsfähig und haben keinen Geldwert.

4.6 Zahlungsverzug (nach Einführung)

Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen gesperrt werden. Gesetzliche Verzugszinsen und weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt, soweit Sie ein kostenpflichtiges Abonnement oder eine andere entgeltliche Leistung über die App buchen. Für die rein unentgeltliche Nutzung der App besteht kein Widerrufsrecht.

5.1 Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Felix Minzenmay
Steinickeweg 4
80798 München
E-Mail: eisbachservices@gmail.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

5.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

Wichtiger Hinweis gemäß § 356 Abs. 5 BGB:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung der digitalen Inhalte) begonnen haben, nachdem Sie

1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und
2. Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Im Rahmen des Bestellprozesses für ein kostenpflichtiges Abonnement werden Sie ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und um Ihre Zustimmung gebeten. Nach Ihrer Zustimmung und der sofortigen Freischaltung der digitalen Inhalte erlischt Ihr Widerrufsrecht.

5.4 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

6. Pflichten des Nutzers

6.1 Verantwortung für Login-Daten

Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Login-Daten (E-Mail-Adresse und Passwort) selbst verantwortlich und haben diese vertraulich zu behandeln. Sollte ein Dritter unberechtigt Zugang zu Ihrem Nutzerkonto erhalten, sind Sie verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und Ihr Passwort zu ändern.

6.2 Verbotene Handlungen

Dem Nutzer ist es untersagt:

• Die App oder deren Inhalte zu manipulieren, zu umgehen oder in sonstiger Art zu missbrauchen
• Die App für rechtswidrige, beleidigende, pornografische oder anderweitig unangemessene Inhalte zu verwenden
• Die App in einer Weise zu nutzen, die andere Nutzer oder den Betrieb der App beeinträchtigt
• Automatisierte Systeme (Bots, Scraper) zur Nutzung der App einzusetzen
• Die Inhalte der App ohne vorherige schriftliche Zustimmung kommerziell zu verwerten oder zu vervielfältigen

6.3 Konsequenzen bei Verstößen

Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann der Anbieter:

• Den Zugang zur App sperren oder einschränken
• Den Vertrag außerordentlich kündigen
• Schadensersatzansprüche geltend machen
• Rechtliche Schritte einleiten

7. Urheberrecht und geistiges Eigentum

7.1 Schutz der Inhalte

Alle in der App verfügbaren Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, KI-Antworten, Videos, Logos, Software usw.) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder Dritter.

7.2 Nutzungsrecht

Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht eingeräumt, die Inhalte für den eigenen, nicht kommerziellen Gebrauch während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bzw. eines ggf. bestehenden Abonnements zu nutzen.

7.3 Einschränkungen

Jegliche Vervielfältigung, Veröffentlichung, Bearbeitung oder kommerzielle Verwertung der Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt, soweit gesetzlich nicht anders geregelt.

8. Haftung und Gewährleistung

8.1 Haftungsausschluss für Inhalte

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:

• Die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der Inhalte
• Die Richtigkeit der KI-generierten Aussagen oder Testergebnisse
• Den erfolgreichen Abschluss der MPU

Die App stellt keine medizinische, psychologische oder rechtliche Beratung dar und kann eine solche nicht ersetzen.

8.2 Haftungsumfang

a) Unbeschränkte Haftung:

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Der Anbieter haftet zudem unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Beschränkte Haftung:

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Ausschluss:

Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

d) Produkthaftungsgesetz:

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.3 Verfügbarkeit

Der Anbieter haftet nicht für eine jederzeit ununterbrochene Verfügbarkeit der App. Wartungsarbeiten, Updates und technische Störungen können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

8.4 Verlinkungen auf Drittanbieter

Die App kann Links zu externen Websites Dritter enthalten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte.

9. Kündigung und Löschung des Kontos

9.1 Kündigungsrecht des Nutzers

Soweit Sie ein kostenpflichtiges monatliches Abonnement abgeschlossen haben, können Sie dieses jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung muss spätestens 24 Stunden vor Ende der aktuellen Abrechnungsperiode erfolgen.

9.2 Kündigungsweg

Die Kündigung kann erfolgen:

a) Über die Kündigungsfunktion in der App (sofern verfügbar; gemäß § 312k BGB – Kündigungsbutton)

b) Per E-Mail an: eisbachservices@gmail.com

c) Per Post an: Steinickeweg 4, 80798 München

Bei Nutzung der Kündigungsfunktion werden Sie durch einen einfachen, verständlichen Prozess geführt. Sie erhalten eine Kündigungsbestätigung per E‑Mail.

9.3 Folgen der Kündigung

Nach erfolgter Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements:

• Wird das Nutzerkonto zum Ende der laufenden Zahlungsperiode in ein kostenloses Konto mit eingeschränktem Funktionsumfang umgewandelt oder
• Wird das Konto vollständig gelöscht, sofern Sie dies wünschen

Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Abonnementgebühren erfolgt nicht.

9.4 Kontolöschung

Sie können Ihr Konto samt aller gespeicherten Inhalte (z.B. Chat-Verläufe) jederzeit vollständig löschen lassen. Hierzu genügt:

• Eine entsprechende Mitteilung an eisbachservices@gmail.com oder
• Die Betätigung der Löschfunktion in der App

Nach der Löschung werden alle Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen (z.B. für Rechnungsdaten).

9.5 Kündigungsrecht des Anbieters

Der Anbieter kann den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, insbesondere wenn:

• Der Nutzer gegen diese AGB verstößt
• Der Nutzer mit Zahlungen aus einem kostenpflichtigen Abonnement in Verzug ist
• Der Nutzer die App missbräuchlich nutzt

Die ordentliche Kündigung durch den Anbieter ist mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende möglich.

10. Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns höchste Priorität. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG).

Ausführliche Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die integraler Bestandteil dieser AGB ist und unter /datenschutz abrufbar ist.

Wesentliche Punkte:

• Wir erheben nur die für den Betrieb der App notwendigen Daten
• Wir verkaufen Ihre Daten niemals an Dritte
• Sie haben umfassende Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch)
• Wir setzen umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen ein

11. Änderungen der AGB

11.1 Änderungsrecht

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies aufgrund rechtlicher, technischer oder wirtschaftlicher Entwicklungen erforderlich ist.

11.2 Benachrichtigung

Über Änderungen werden Sie mindestens 4 Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail oder durch eine Benachrichtigung in der App informiert.

11.3 Widerspruchsrecht

Sie können den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Falle Ihres Widerspruchs kann der Anbieter das Vertragsverhältnis ordentlich kündigen.

Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Widerspruchs werden Sie in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Anwendbares Recht

Auf diese AGB und das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

12.2 Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

12.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.5 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB oder zum Vertrag können Sie uns jederzeit kontaktieren:

Felix Minzenmay
Steinickeweg 4
80798 München
E-Mail: eisbachservices@gmail.com